Rechtsprechung
BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Bundessozialgericht
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche - Anwendbarkeit des § 41a
- rewis.io
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche - Anwendbarkeit des § 41a SGB 2 auf vor dem 1.8.2016 beendete Bewilligungszeiträume - Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anspruch auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
S.N. ./. Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Besprechungen u.ä.
- sozialrecht-justament.de , S. 7 (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor vorläufig erbrachter SGB II-Leistungen
Verfahrensgang
- SG Berlin, 25.09.2017 - S 179 AS 6737/17
- BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
Papierfundstellen
- BSGE 126, 294
- NZS 2019, 275
Wird zitiert von ... (128) Neu Zitiert selbst (26)
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
Vorläufig bewilligte Leistungen bilden daher ein aliud gegenüber endgültigen Leistungen, deren Bewilligung keine Bindungswirkung für die endgültige Leistung entfaltet ( vgl zusammenfassend BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 9 RdNr 23 mwN ) und die daher zur Beseitigung der Unklarheit über die den Leistungsberechtigten endgültig zustehenden Leistungen auf eine abschließende Entscheidung über deren ursprünglichen Leistungsantrag angelegt sind (dazu unter 6. a) .Waren im Anschluss an den Bewilligungszeitraum neue Umstände zu berücksichtigen, war daher nach der Rechtsprechung des Senats zur Beseitigung der Unklarheit über die Höhe der den Berechtigten endgültig zustehenden Leistungen von Amts wegen notwendig eine das Verwaltungsverfahren auf den ursprünglichen Leistungsantrag abschließende Entscheidung ( vgl § 8 SGB X ) nach Maßgabe von § 328 Abs. 3 Satz 1 sowie ggf Satz 2 Halbsatz 1 SGB III zu treffen ( BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 9 RdNr 24 mwN ).
Das gilt angesichts der Fiktionsregelung des § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II (dazu sogleich d) selbst dann, wenn sich bei der Überprüfung ergeben sollte, dass die abschließende Entscheidung der vorläufigen Bewilligung entspricht; jedenfalls nach dem vom Beklagten aufgenommenen Überprüfungsverfahren besteht in einem solchen Fall in entsprechender Anwendung von § 328 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB III ein Anspruch darauf, dies feststellen zu lassen ( vgl zur Beseitigung der Unklarheit über die Höhe der endgültig zustehenden Leistungen nach altem Recht nur BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 9 RdNr 24) .
- SG Dortmund, 08.12.2017 - S 58 AS 2170/17
Nachweis und Auskunft über die Hilfebedürftigkeit eines Leistungsberechtigten für …
Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
Selbst wenn § 80 Abs. 2 SGB II über den Wortlaut der Nr. 1 und 2 hinaus weitere Übergangsregelungen beizumessen sein sollten (so etwa SG Dortmund vom 8.12.2017 - S 58 AS 2170/17 - RdNr 24;… ebenso Grote-Seifert in jurisPK - SGB II , 4. Aufl 2015, § 80 RdNr 9; wohl auch Karl in Estelmann, SGB II , § 80 RdNr 8, Stand Mai 2018; O. Loose in Hohm, GK- SGB II , VI-§ 80 RdNr 6, Stand November 2017) , hat die Vorschrift keine Fassung erhalten, der die Erstreckung des § 41a SGB II auf vor seinem Inkrafttreten (zeitlich) abgeschlossene Bewilligungszeiträume ohne Zweifel entnommen werden könnte.Das bestätigen neben der unterschiedlichen Spruchpraxis der Sozialgerichte ( vgl neben der Ausgangsentscheidung stellvertretend etwa SG Chemnitz vom 19.7.2017 - S 35 AS 651/17 - RdNr 52 ff ; SG Leipzig vom 20.11.2017 - S 17 AS 1746/17 - RdNr 21; SG Dresden vom 14.6.2018 - S 52 AS 4307/17 - RdNr 71: Geltung nur für Neufälle, und dagegen etwa SG Dortmund vom 8.12.2017 - S 58 AS 2170/17 - RdNr 24; SG Augsburg vom 12.3.2018 - S 8 AS 95/18 - RdNr 21 ff ; SG Leipzig vom 29.5.2018 - S 7 AS 2665/17 - RdNr 57 ff : Geltung auch für abgeschlossene Zeiträume) und den divergierenden Literaturauffassungen auch die dort verschiedentlich geäußerten Zweifel an der Normklarheit von § 80 Abs. 2 SGB II (… vgl Kemper in Eicher/Luik, SGB II , 4. Aufl 2017, § 80 RdNr 10: Widerspruch zwischen Materialien und Normtext; O. Loose in Hohm, GK- SGB II , VI-§ 80 RdNr 6, Stand November 2017: Wortlaut interpretationsfähig und missglückt;… ebenso im Ergebnis Conradis in LPK- SGB II , 6. Aufl 2017, § 80 RdNr 3: Übergangsbestimmung eigentümlich formuliert) .
- BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
b) Rechtsgrundlage der für die hier streitbefangenen Bewilligungszeiträume noch zu treffenden abschließenden Entscheidung ist in materiell-rechtlicher Hinsicht § 19 iVm §§ 7 ff und §§ 20 ff SGB II idF , die das SGB II insoweit vor dem streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 ( BGBl I 453) sowie ab dem 1.8.2016 durch das 9. SGB II - ÄndG erhalten hat ( vgl Art. 4 Abs. 1 9. SGB II - ÄndG ) ; denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip, vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 15 mwN ) .Sind die Bemessungsvorschriften des § 41a Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II dem materiellen Recht zuzuordnen, gelten sie für bereits zurückliegende Zeiträume - hier: die Bedarfsdeckung in den vor Inkrafttreten des § 41a SGB II zeitlich bereits abgeschlossenen Bewilligungszeiträumen - nach diesen Grundsätzen ausnahmsweise nur dann, wenn das Gesetz seine zeitliche Geltung hierauf erstreckt (zum SGB II und dem hierfür maßgebenden Geltungszeitraumprinzip vgl nur BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f mwN ; zum Sozialrecht allgemein vgl nur BSG vom 4.9.2013 - B 10 EG 11/12 R - RdNr 42 mwN ) .
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
Unbeschadet der damit verbundenen Wirkungen im Einzelnen kann eine derartige Ausgestaltung des von Verfassungs wegen zu gewährleistenden Existenzminimums (grundlegend BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) aus Gründen der Rechtssicherheit Geltung für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten nur beanspruchen, sofern dies dem Übergangsrecht zum 9. SGB II - ÄndG zweifelsfrei zu entnehmen ist. - BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Pauschalmiete inklusive …
Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
Hatten die Jobcenter danach bei fehlender Mitwirkung von Amts wegen Ermittlungen zu den Grundlagen einer Schätzung nach § 3 Abs. 6 Alg II-V anzustellen und die dazu maßgeblichen Überlegungen im Bescheid über die abschließende Bewilligung im Einzelnen wiederzugeben (zu den Anforderungen an Schätzungen im Rahmen der Bedarfsbemessung vgl nur BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 54 RdNr 23 mwN ; zu § 3 Abs. 6 Alg II-V vgl nur LSG Baden-Württemberg vom 24.5.2016 - L 13 AS 5120/14 - juris, RdNr 37 ff mwN ;… Geiger in LPK- SGB II , 5. Aufl 2013, § 11 RdNr 60: Schätzung muss so genau wie möglich den zu ermittelnden Umständen entsprechen) , so hat sich dies durch die Einführung von § 41a Abs. 3 SGB II grundlegend geändert. - BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R
Zulässigkeit der Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
Soweit sich dies in Übereinstimmung mit den allgemeinen Regularien der §§ 60 ff SGB I zunächst darauf richtet, den Jobcentern Kenntnis von denjenigen (der Sphäre der Leistungsbezieher zuzuordnenden) Tatsachen zu vermitteln, welche die Grundlage für die Entscheidung über den endgültigen Leistungsanspruch bilden, und sie überhaupt erst in die Lage zu versetzen, ihrer Amtsermittlungspflicht nach § 20 SGB X nachzukommen ( vgl zu § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I nur BSG vom 28.3.2013 - B 4 AS 42/12 R - BSGE 113, 177 = SozR 4-1200 § 60 Nr. 3, RdNr 16 mwN ), ist dem mit der Vorlage der angeforderten leistungserheblichen Unterlagen "bis zur abschließenden Entscheidung" (§ 41a Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB II ) genügt. - BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvR 1540/01
Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch die Anwendung der Präklusionsregelung …
Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
Dagegen spricht schon, dass - anders als bei Präklusionsnormen von Verfassungs wegen vorausgesetzt - die Fristvorgabe des § 41a Abs. 3 Satz 3 SGB II nicht hinreichend eindeutig ist ( vgl nur BVerfG vom 19.3.2003 - 2 BvR 1540/01 - NJW 2003, 3545, 3546 mwN : Präklusionsvorschriften müssen sich durch ein besonderes Maß an Klarheit auszeichnen) . - BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung neuer …
Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
Zudem müsste bei einer ausschließlich an den Fristablauf anknüpfenden Nullfeststellung sichergestellt sein, dass nicht zu vertretende Fristversäumnisse keine nachteiligen Rechtsfolgen auslösen ( vgl nur BVerfG vom 21.2.1990 - 1 BvR 1117/89 - BVerfGE 81, 264, 269 ff mwN ) . - SG Augsburg, 12.03.2018 - S 8 AS 95/18
Ablauf eines Bewilligungszeitraums - Nachweispflicht leistungsberechtigter …
Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
Das bestätigen neben der unterschiedlichen Spruchpraxis der Sozialgerichte ( vgl neben der Ausgangsentscheidung stellvertretend etwa SG Chemnitz vom 19.7.2017 - S 35 AS 651/17 - RdNr 52 ff ; SG Leipzig vom 20.11.2017 - S 17 AS 1746/17 - RdNr 21; SG Dresden vom 14.6.2018 - S 52 AS 4307/17 - RdNr 71: Geltung nur für Neufälle, und dagegen etwa SG Dortmund vom 8.12.2017 - S 58 AS 2170/17 - RdNr 24; SG Augsburg vom 12.3.2018 - S 8 AS 95/18 - RdNr 21 ff ; SG Leipzig vom 29.5.2018 - S 7 AS 2665/17 - RdNr 57 ff : Geltung auch für abgeschlossene Zeiträume) und den divergierenden Literaturauffassungen auch die dort verschiedentlich geäußerten Zweifel an der Normklarheit von § 80 Abs. 2 SGB II (… vgl Kemper in Eicher/Luik, SGB II , 4. Aufl 2017, § 80 RdNr 10: Widerspruch zwischen Materialien und Normtext; O. Loose in Hohm, GK- SGB II , VI-§ 80 RdNr 6, Stand November 2017: Wortlaut interpretationsfähig und missglückt;… ebenso im Ergebnis Conradis in LPK- SGB II , 6. Aufl 2017, § 80 RdNr 3: Übergangsbestimmung eigentümlich formuliert) . - LSG Baden-Württemberg, 24.05.2016 - L 13 AS 5120/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbstständige …
Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
Hatten die Jobcenter danach bei fehlender Mitwirkung von Amts wegen Ermittlungen zu den Grundlagen einer Schätzung nach § 3 Abs. 6 Alg II-V anzustellen und die dazu maßgeblichen Überlegungen im Bescheid über die abschließende Bewilligung im Einzelnen wiederzugeben (…zu den Anforderungen an Schätzungen im Rahmen der Bedarfsbemessung vgl nur BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 54 RdNr 23 mwN ; zu § 3 Abs. 6 Alg II-V vgl nur LSG Baden-Württemberg vom 24.5.2016 - L 13 AS 5120/14 - juris, RdNr 37 ff mwN ;… Geiger in LPK- SGB II , 5. Aufl 2013, § 11 RdNr 60: Schätzung muss so genau wie möglich den zu ermittelnden Umständen entsprechen) , so hat sich dies durch die Einführung von § 41a Abs. 3 SGB II grundlegend geändert. - SG Dresden, 14.06.2018 - S 52 AS 4307/17
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- SG Leipzig, 20.11.2017 - S 17 AS 1746/17
- SG Leipzig, 29.05.2018 - S 7 AS 2665/17
- SG Chemnitz, 19.07.2017 - S 35 AS 651/17
- BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 8/16 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - …
- BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
- BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
- BGH, 14.07.2015 - KVR 77/13
Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise
- BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
- BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen - …
- BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 30/05 R
Anwendbarkeit des § 131 Abs 5 SGG auf die kombinierte Anfechtungs- und …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 2/15 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Nichteinigung bei der Festlegung …
- BSG, 02.03.1994 - 1 RK 58/93
Urteilsausfertigung - Gerichtsstempel - Wiedereinsetzung
- BSG, 03.10.1973 - 1 RA 61/72
Feststellungsverfahren - Wesentlicher Mangel - Entscheidung über Rente - Bescheid …
- BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 44/18 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst …
Die Klägerin verfolgt ihr Begehren - weitere Zahlungen über die vorläufig erbrachten Leistungen hinaus - zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG; vgl BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 11) , die sie auf höhere Leistungen nur für sich und nur (noch) für einen Monat beschränken konnte, obwohl der angefochtene Bescheid weitere Bedarfsgemeinschaftsmitglieder und weitere Monate regelte.Auf die abschließende Entscheidung des Beklagten ist daher § 41a SGB II anzuwenden und steht es der Anwendbarkeit dieses neuen Rechts nicht entgegen, dass für die vorangegangene vorläufige Bewilligung noch altes Recht (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II in der bis 31.7.2016 geltenden Fassung iVm § 328 SGB III) anzuwenden war (vgl zur Auslegung der Übergangsvorschrift des § 80 Abs. 2 SGB II im Einzelnen BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 21 ff) .
Mit der abschließenden Entscheidung über Leistungen werden diese insgesamt neu geregelt; nur vorläufig bewilligte Leistungen bilden ein aliud gegenüber abschließend bewilligten Leistungen und entfalten keine Bindungswirkung für diese (…vgl BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 9 RdNr 22 f; BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 18) .
- BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsbeschaffungskosten - …
Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist neben dem Urteil des SG das des LSG, durch das dieses sinngemäß die ursprünglich vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ua für Juli 2014 durch Bescheid vom 11.7.2014 (zur Rechtsgrundlage nach damaliger Rechtslage vgl nur BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - BSGE 126, 294 = SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 18) und den dessen Änderung ablehnenden Bescheid vom 22.8.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.11.2014 geändert und den Beklagten zur Zahlung weiterer existenzsichernder Leistungen für diesen Monat in Höhe von 536, 50 Euro verurteilt hat. - SG Osnabrück, 16.04.2019 - S 16 AS 245/18
Nachweispflicht oder Auskunftspflicht eines Leistungsberechtigten durch Vorlage …
Die Regelungen zur abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig bewilligte Leistungen in § 41a Abs. 3 SGB II in der Fassung vom 26.07.2016 finden bei abschließender Entscheidung nach dem 01.08.2016 gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 SGB II auch auf Bewilligungszeiträume Anwendung, die vor dem 01.08.2016 geendet haben (entgegen: BSG, Urteil vom 12. September 2018 - B 4 AS 39/17 R; Anschluss: SG Augsburg, Urteil vom 03. Juli 2017 - S 8 AS 400/17; SG Dortmund, Urteil vom 08. Dezember 2017 - S 58 AS 2170/17).Unterlagen, die der Leistungsberechtigte nach der abschließenden Entscheidung durch das Jobcenter (hier spätestens: Erlass des Widerspruchsbescheids in einem Verfahren nach § 44 SGB X) einreicht, finden keine Berücksichtigung (Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 12. September 2018 - B 4 AS 39/17 R).
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine solche Präklusionsfrist sind gewahrt (andere Ansicht angedeutet in: BSG, Urteil vom 12. September 2018 - B 4 AS 39/17 R).
Dem steht die Entscheidung des BSG vom 12.09.2018 (B 4 AS 39/17 R) nicht entgegen, in der dieses für Konstellationen wie der vorliegenden noch das alte Recht nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II in der Fassung vom 21.07.2014 (gültig vom 01.01.2016 bis 31.07.2016) i.V.m. § 328 Abs. 3 SGB III in der Fassung vom 20.12.2011 (gültig ab 01.04.2012) i.V.m. § 3 Abs. 6 Alg-II-V in der Fassung vom 21.06.2011 (gültig vom 01.06.2011 bis 31.07.2016) anwendet hat (Schätzung statt Nullfestsetzung).
aa) Die Kammer versteht den Wortlaut der Norm so, dass die Anwendbarkeit der neuen Vorschrift (des § 41a SGB II) grundsätzlich vollumfänglich erfolgt, allerdings bezüglich der genannten Frist eine Modifikation angeordnet wird (so auch: SG Augsburg…, Urteil vom 03.07.2017, S8 AS 400/17, Rn. 20; ähnlich: SG Dortmund…, Urteil vom 08.12.2017, S 58 AS 2170/17, Rn. 24; andere Ansicht: BSG, Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 39/17 R, Rn. 23 f.; SG Dresden…, Urteil vom 14.06.2018, S 52 AS 4307/17, Rn. 72).
Zwar gilt nach der wohl überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung des BSG die sog. objektiv-historische Auslegung, nach der nicht allein der subjektive Wille des Gesetzgebers, sondern der in der Vorschrift objektivierte Wille entscheidend ist (siehe dazu die Ausführungen in: BSG…, Urteil vom 30.09.2009, B 9 V 1/08 R, Rn. 49 mit weiteren Nachweisen; so im Ergebnis auch: BSG, Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 39/17 R, Rn. 23).
dd) Ein anderes Ergebnis ergibt sich nach Ansicht der Kammer auch nicht aus der systematischen Auslegung (andere Ansicht: BSG, Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 39/17 R, Rn. 24).
Die Kammer stuft die Regelungen zur Nullfestsetzung als verfahrensrechtliche Regelung ein (letztlich offen gelassen von: BSG, Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 39/17 R, Rn. 26).
Eine solche schutzwürdige Position, die aus Vertrauensschutzgesichtspunkten eine Anwendung des alten Rechts gebieten würde, liegt nicht vor (andere Ansicht: BSG, Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 39/17 R, Rn. 25).
Die insoweit vom BSG zitierte Entscheidung des BVerfG bezieht sich auf einen Rechtsmittelausschluss (BVerfG, Beschluss vom 07.07.1992, 2 BvR 1631/90; siehe zum Zitat: BSG, Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 39/17 R, Rn. 25).
Auch wenn vorliegend das Existenzminimum betroffen ist, worauf das BSG zu Recht hinweist (BSG, Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 39/17 R, Rn. 26), liegt keine dem materiellen Recht vergleichbar schutzwürdige Position vor.
Dabei kann die Kammer dahinstehen lassen, ob die Rechtsprechung des BSG, dass eine Vorlage der Unterlagen im Widerspruchsverfahren noch ausreichend ist (BSG, Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 39/17 R, Rn. 35 ff.), vorliegend auch bei einer Vorlage im Widerspruchverfahrens im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 SGB X gilt.
Die Vorschrift entfaltet insoweit eine materielle Präklusionswirkung (andere Ansicht angedeutet, aber letztlich offen gelassen: BSG, Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 39/17 R, Rn. 37 ff.).
Eine andere Auslegung ergibt sich auch nicht aus den seitens des BSG im vorgenannten Urteil obiter ausgeführten Erwägungen (BSG, Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 39/17 R, Rn. 40).
Das BSG führt zudem aus, es müsse bei einer ausschließlich an den Fristablauf anknüpfenden Nullfeststellung sichergestellt sein, dass nicht zu vertretende Fristversäumnisse keine nachteiligen Rechtsfolgen auslösen (BSG, Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 39/17 R, Rn. 40 unter Verweis auf: BVerfG vom 21.02.1990, 1 BvR 1117/89).
- BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 8/20 R
Alg II: Berücksichtigung des Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung
Zutreffende Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, § 56 SGG; vgl dazu BSG vom 8.2.2017 - B 14 AS 22/16 R - juris RdNr 10 f; BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - BSGE 126, 294 = SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 11) , gerichtet auf die endgültige Festsetzung des vorläufig bewilligten und ausgezahlten Alg II, und, soweit das Klagebegehren auf weitere Zahlungen über die vorläufig erbrachten Leistungen hinaus zielt, die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG) .In Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip; vgl nur BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - BSGE 126, 294 = SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 19 mwN).
Eine abschließende Entscheidung zu einer nach alter Rechtslage ergangenen vorläufigen Bewilligung hat erst dann nach neuem Recht zu erfolgen, wenn der Bewilligungszeitraum, anders als hier, bei Inkrafttreten der Neuregelung zum 1.8.2016 noch nicht beendet war (BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - BSGE 126, 294 = SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 21 ff) .
- BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 1/21 R
Arbeitslosengeld II - Erledigung der vorläufigen Leistungsbewilligung durch …
Verfahrensrechtlich richtet sich die durch Erlass eines Verwaltungsakts zu treffende abschließende Bestimmung eines Anspruchs auf Alg II, sofern der Zeitraum einer zunächst vorläufig vorgenommenen Bewilligung - wie hier - vor dem 1.8.2016 beendet war, grundsätzlich nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II (idF der Bekanntmachung der Neufassung des SGB II vom 13.5.2011, BGBl I 850 ) iVm § 328 Abs. 2 und 3 SGB III (vgl BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - BSGE 126, 294 = SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 31;… BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 8/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 108 RdNr 21) . - BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Wie der Senat bereits ausgesprochen hat, ergeht eine abschließende Entscheidung zu einer nach alter Rechtslage erlassenen vorläufigen Bewilligung nach neuem Recht nur, wenn der Bewilligungszeitraum bei Inkrafttreten der Neuregelung noch nicht beendet war (BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - BSGE 126, 294 = SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 21 ff) ; so liegt es hier nicht. - BSG, 29.11.2022 - B 4 AS 64/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger …
Die Klägerin verfolgte ihr Begehren auf Gewährung abschließender Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe der vorläufig festgestellten und ausgezahlten Leistungen zulässigerweise im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 und 2, § 56 SGG; vgl BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - BSGE 126, 294 = SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 10 f;… BSG vom 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 14 RdNr 11) .(4) § 41a Abs. 3 Sätze 2 bis 4 SGB II ist mit dieser Auslegung nicht funktionslos (vgl BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - BSGE 126, 294 = SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 42) .
Sie ermöglicht der Behörde - auch zur Vermeidung des Eintritts der Fiktionswirkung des § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II (zum fehlenden Eintritt der Fiktionswirkung durch Bekanntgabe des Bescheids, und zwar auch bei fehlerhafter abschließender Festsetzung BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - BSGE 126, 294 = SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 33 f) - eine zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts rechtmäßige abschließende Entscheidung, ohne dass es in dem beschleunigten Verfahren nach § 41a Abs. 3 Sätze 2 bis 4 SGB II einer Schätzung der Einkommenssituation nach § 3 Abs. 6 Alg II-Verordnung aF (vgl BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - BSGE 126, 294 = SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 42) oder einer Beweislastentscheidung nach den allgemeinen Grundsätzen der objektiven Beweislast (zu deren Zulässigkeit BVerfG [Kammer] vom 1.2.2010 - 1 BvR 20/10 - juris RdNr 2; BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 10/08 R - juris RdNr 21; zuletzt BSG vom 12.10.2022 - B 4 AS 87/22 BH - juris RdNr 3 mwN) durch den Leistungsträger bedarf.
- SG Dresden, 11.01.2018 - S 52 AS 4382/17
Das Jobcenter darf die Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von …
Schließlich sind die aufgeworfenen Rechtsfragen teilweise bereits beim Bundessozialgericht anhängig, B 4 AS 39/17 R, dort allerdings in der Konstellation der tatsächlichen Nachholung im Widerspruchsverfahren. - BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 57/21 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Die Eigenschaft als aliud bezieht sich auf die Frage der Bindungswirkung für die endgültige Leistung (…vgl BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 9 RdNr 22 f; BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - BSGE 126, 294 = SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 18;… BSG vom 11.7.2019 - B 14 AS 44/18 R - SozR 4-4200 § 41a Nr. 2 RdNr 33) . - BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 9/20 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom
Der Anwendbarkeit neuen Rechts steht nicht entgegen, dass die vorläufige Bewilligung vorliegend noch nach altem Recht ergangen war (vgl BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - BSGE 126, 294 = SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 21 ff). - BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 6/19 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts und …
- BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 4/18 R
Anspruch Selbstständiger auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - L 32 AS 816/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst …
- SG Duisburg, 28.05.2021 - S 49 AS 4524/17
- BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenersatz …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - L 7 AS 1525/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
- BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 6/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme einer abschließenden Entscheidung …
- BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 7/18 R
Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …
- BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 24/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2019 - L 10 AS 17/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostenguthaben - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 19 AS 1810/18
Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
- BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung - selbständige Arbeit - …
- SG Braunschweig, 06.03.2018 - S 52 AS 361/17
Abschließende Entscheidung; endgültige Festsetzung; Erstattung; …
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 79/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 3/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Hamburg, 22.06.2021 - L 4 AS 215/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2020 - L 12 AS 2055/18
- BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 16/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2021 - L 2 AS 692/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 18 AS 732/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Feststellung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2020 - L 7 AS 7/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 13 AS 234/17
Rückforderung vorläufig bewilligter Leistungen nach dem SGB II; Eröffnung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2022 - L 9 KR 246/18
Abschließende Leistungsfeststellung - Bestimmtheit der Fristsetzung - Teilweise …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2022 - L 18 AS 1713/18
Alg II - abschließender Leistungsbescheid - Frist - Minderjährigenhaftung
- LSG Sachsen, 15.12.2022 - L 7 AS 694/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 9 AS 400/19
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- SG Dortmund, 08.12.2017 - S 58 AS 2170/17
Nachweis und Auskunft über die Hilfebedürftigkeit eines Leistungsberechtigten für …
- LSG Hessen, 04.12.2023 - L 7 AS 268/23
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 21.02.2022 - L 7 AS 245/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024 - L 1 AS 1765/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - L 7 AS 952/21
Anspruch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 30/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2020 - L 10 AS 886/19
Sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Grundsicherung für …
- BSG, 04.03.2021 - B 4 AS 59/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Aufnahme einer …
- BSG, 06.06.2023 - B 11 AL 38/21 R
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger …
- SG Magdeburg, 23.03.2022 - S 27 AS 2571/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Grundsicherung für …
- LSG Hessen, 12.11.2021 - L 6 AS 401/19
SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - L 19 AS 702/19
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2021 - L 8 AS 1486/20
Form und Frist des Widerspruchs - Bezifferter Klageantrag, Zurückverweisung an …
- SG Dresden, 08.03.2018 - S 52 AS 4184/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - L 7 AS 1298/18
- LSG Bayern, 24.01.2019 - L 16 AS 621/17
Vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II - fiktive endgültigen …
- OLG Brandenburg, 22.06.2023 - 13 UF 80/22
Leistung von Volljährigenunterhalt durch den Unterhaltspflichtigen; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 18 AS 367/18
Voraussetzungen einer Zurückverweisung der Streitsache an die Behörde durch das …
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2020 - L 3 AS 2746/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst …
- LSG Sachsen, 10.12.2020 - L 3 AS 505/18
- SG Altenburg, 28.11.2019 - S 42 AS 2020/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Widerspruch gegen vorläufige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2021 - L 19 AS 1548/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2021 - L 19 AS 1545/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- SG Dresden, 11.01.2018 - S 52 AS 4070/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2022 - L 9 AS 216/22
Endgültige Leistungsfestsetzung - Vollstreckung - Verjährung (4 bzw. 30 Jahre) - …
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 7 AS 3870/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Hamburg, 27.01.2022 - L 4 AS 99/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2020 - L 12 AS 1920/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- SG Dresden, 08.03.2018 - S 52 AS 109/15
- LSG Hessen, 12.11.2021 - L 6 AS 123/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 04.03.2021 - B 4 AS 60/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Aufnahme einer …
- SG Gelsenkirchen, 25.07.2019 - S 53 AS 1133/18
- SG Nordhausen, 15.11.2022 - S 13 AS 1439/20
Arbeitslosengeld II - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Gegenstand des …
- LSG Bayern, 11.04.2019 - L 16 AS 627/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich …
- SG Berlin, 17.01.2024 - S 174 AS 4184/23
Nebenkostenguthaben, Betriebskostenguthaben, Zufluss, bereite Mittel
- SG Dresden, 08.03.2018 - S 52 AS 4555/17
Berechnung von Einkommen
- SG Nordhausen, 15.11.2022 - S 12 AS 1439/20
- SG Saarbrücken, 09.10.2020 - S 26 AS 809/18
Angelegenheiten nach dem SGB II - Klageverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2018 - L 7 BK 10/17
Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGG; Anrechnung von Wohngeld; Vermeidung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - L 7 AS 993/20
- LSG Bayern, 05.08.2020 - L 11 AS 419/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Duldgung des Anfertigens von Kopien als Teil …
- BSG, 26.02.2020 - B 14 AS 133/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 13 AS 284/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 13 AS 285/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2023 - L 12 AS 1454/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 21 AS 665/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 29.06.2023 - L 7 AS 573/19
- SG Neuruppin, 13.10.2021 - S 26 AS 1052/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2020 - L 15 AS 76/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 13 AS 182/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2019 - L 18 AS 2147/18
Voraussetzungen der Aufhebung eines Verwaltungsaktes durch das Gericht unter …
- LSG Bayern, 18.01.2023 - L 11 AS 24/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Abschließende Festsetzung
- SG Dresden, 11.01.2018 - S 52 AS 4077/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2022 - L 15 AS 248/20
Endgültige Festsetzung nach vorläufiger Leistungsbewilligung; Grundsicherung für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2021 - L 18 AS 743/20
Endgültige Fassung - Null-Bewilligung -Klageart - Schätzung
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2023 - L 2 AS 519/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme durch einen von mehreren Klägern …
- LSG Hessen, 04.08.2021 - L 6 AS 268/19
AS
- SG Detmold, 17.01.2023 - S 35 AS 1022/21
- LSG Sachsen, 28.12.2020 - L 7 AS 1077/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2023 - L 2 AS 279/23
- SG Neuruppin, 30.09.2022 - S 26 AS 298/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2021 - L 21 AS 442/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- SG Nordhausen, 22.03.2023 - S 13 AS 1534/21
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Sonderregelung aus Anlass der …
- LSG Hamburg, 01.09.2022 - L 4 AS 313/20
Anrechnung der von einem selbständigen Grundsicherungsberechtigten erzielten …
- LSG Sachsen, 13.07.2022 - L 1 KR 340/19
- BSG, 02.08.2022 - B 7/14 AS 220/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der …
- BSG, 16.06.2021 - B 14 AS 13/21 B
Höhe einer Erstattungsforderung von Leistungen nach dem SGB II gegenüber …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 AS 231/17
- SG Darmstadt, 02.05.2019 - S 21 AS 571/17
- SG Münster, 17.11.2022 - S 11 AS 497/19
- LSG Sachsen, 24.08.2022 - L 3 BK 2/20
- BSG, 02.08.2022 - B 7/14 AS 219/21 B
Parallelentscheidung zu BSG B 7/14 AS 220/21 B v. 02.08.2022
- SG Neuruppin, 01.02.2022 - S 26 AS 693/16
- BSG, 19.07.2021 - B 14 AS 6/21 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Verfahrensrüge im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2020 - L 15 AS 318/18
- SG Köln, 09.10.2018 - S 40 AS 2412/18
- LSG Sachsen, 25.05.2023 - L 3 AS 525/21
- SG Altenburg, 20.03.2023 - S 42 AS 1098/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommen des …
- SG Neuruppin, 01.02.2022 - S 26 AS 694/16
- SG Saarbrücken, 07.09.2020 - S 26 AS 137/19
Angelegenheiten nach dem SGB II - Einstweiliger Rechtsschutz
- SG Neuruppin, 11.01.2021 - S 26 AS 1603/18
- SG Neuruppin, 11.01.2021 - S 26 AS 240/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2020 - L 13 AS 11/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2020 - L 13 AS 9/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2020 - L 13 AS 10/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2019 - L 11 AS 402/19
- SG Neuruppin, 31.08.2022 - S 26 AS 289/21
- SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 36/17
- SG Frankfurt/Main, 03.09.2021 - S 33 AS 138/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 13 AS 84/20
- SG Oldenburg, 12.06.2019 - S 32 AS 1263/16 765
- SG Karlsruhe, 06.10.2021 - S 9 AS 350/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …